Am Samstag, 6. Juni, also in 9 Tagen,
wollen wir in Bielefeld beim Bundes-
parteitag der Partei Die Linke demon-
strieren.

Grund sind die Versprechungen der
Linkspartei im Programm zur Bundestagswahl 2013
Dort steht oben rechts auf Seite 80*:
„Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische
Sondergesetze und ärztliche- oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse,
ist aufzuheben.“

Von Sommer 2012 bis Januar 2013 konnte in ganz Deutschland nicht
zwangsbehandelt/gefoltert werden. Gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE legalisierte der Bundestag im Januar 2013 die Folter im
Betreuungsrecht wieder.

Leider wurde sich diese erfreuliche Haltung
nicht fortgesetzt. Die Linke Brandenburg in-
stallierte als Regierungspartei ein neues
Foltergesetz.

In Thüringen ist die Linke jetzt wieder stärkste
Regierungspartei. Das dortige PsychKG soll geändert
werden.

Bitte helft uns Druck auf Die Linke zu machen,
damit wenigstens in Thüringen keine Folter
ins Gesetz kommt.