... So schlimm ist es zum Glück nicht, daß viele Seiten unbenutzbar wären ohne Javascript.

Hart geht Neumann in seiner Stellungnahme mit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ins Gericht, mit dem die Betreiber kritischer Infrastrukturen laut Gesetzentwurf zusammenarbeiten müssen ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/it-sicherheitsgesetz-cyberangriffe ):
"Es bestehen konkrete Anlässe zum Zweifel daran, dass das BSI ausschließlich der Sicherheit von Computern und Netzen verpflichtet ist und nicht im Rahmen von Aufgaben bei der sogenannten 'inneren Sicherheit' gezielt auf eine Schwächung von Endgeräten und Kommunikationsinfrastrukturen hinarbeitet", schreibt er in seiner Stellungnahme. Neumann bezieht sich unter anderem auf die kürzlich von netzpolitik.org aufgdeckte Beteiligung des BSI an der Entwicklung des "Staatstrojaners" ( https://netzpolitik.org/2015/geheime-kommunikation-bsi-programmierte-und-arbeitete-aktiv-am-staatstrojaner-streitet-aber-zusammenarbeit-ab/ ) zur Onlinedurchsuchung von Computern.

Neumann bekräftigt die Forderung des CCC, das BSI zu einer vom Bundesinnenministerium unabhängigen Behörde mit "unzweideutigem Sicherheitsauftrag" zu machen.

Forscher des Computer Research Institutes aus Katar haben einen Computeralgorithmus entwickelt, der mit fast 90-prozentiger Sicherheit vorhersagen kann, welche Twitter-Nutzer sich zu IS-Sympathisanten entwickeln werden – ohne dass diese den IS überhaupt jemals erwähnt hätten. Einmal entdeckt, könnten die Betreiber des Kurznachrichtendienstes diese Accounts leicht minutiös beobachten und im Fall einer Radikalisierung sofort sperren. Nicht ohne Grund konzentrieren sich Big-Data-Ansätze bei der Terrorismusbekämpfung auf die sozialen Medien. Sie sind anarchisch, schwer zu zensieren und bieten, was die Terrorismus-Propaganda braucht: Viralität, die ganz große Bühne.

Das ist ein Problem: vor allem für Twitter, Facebook und Youtube selbst. Denn nicht zuletzt schadet es dem Geschäftsmodell, wenn der User jederzeit über Gräuelvideos stolpern kann. Außerdem haben soziale Medien einen taktischen Nachteil: Videos oder ganze Nutzeraccounts können erst gesperrt werden, wenn das Propagandamaterial bereits gesendet wurde und die ersten User erreicht hat. Facebook und Co. sind immer einen Schritt hinterher.

Zumindest bei Twitter könnte sich das nun ändern. Das #MinorityProgramm2015 ist in der Entwicklungsphase. 3,1 Millionen Tweets in arabischer Sprache von 250 000 Nutzern wurden für das Forschungsprojekt ausgewählt. Sie alle hatten den "Islamischen Staat" in irgendeiner Form erwähnt. Eine Stichprobe von 1000 Tweets wurde von einem arabischen Muttersprachler daraufhin eingeteilt, ob sie den "Islamischen Staat" positiv, neutral oder negativ bewerteten. Dabei ergab sich, dass User, die den "Islamischen Staat" als „Aldawla Alislamiya“ („Islamischer Staat“) oder „Aldawla Alislamiya fi Aliraq walsham“ („Islamischer Staat im Irak und der Levante“) bezeichneten, zu 93 Prozent positiv gegenüber der Terrormiliz eingestellt waren. Die Bezeichnung „Da’esh“ („IS“) wiederum wurde zu 77 Prozent von Kritikern des IS genutzt.

Knapp zwei Drittel der Pro-IS-User wiesen dabei eine Radikalisierung nach einer anfänglich neutralen Haltung auf. Ihre nicht mit dem IS zusammenhängenden Tweets wurden von den Forschern auf Gemeinsamkeiten in Ausdruck, Häufigkeit und Kontext untersucht. Spätere IS-Unterstützer verlinkten beispielsweise signifikant häufiger zu Berichten über fehlgeschlagene Aufstände des Arabischen Frühlings. Am Ende steht nun ein intelligenter Algorithmus, der anhand des Tweet-Verhaltens vorhersagen kann, ob ein User später zum Sympathisanten des Islamischen Staates wird. Zur Kontrolle überprüften die Wissenschaftler den Algorithmus an diversen Twitter-Nutzern. Die Erfolgswahrscheinlichkeit: 87 Prozent. Und damit genug, um aus den 288 Millionen Nutzern eine ausreichend kleine Gruppe herauszufiltern, die dazu neigen wird, IS-Propaganda zu verbreiten.

Wenn das nicht peinlich ist: Da debattiert der Bundestag am Freitag über das IT-Sicherheitsgesetz, das Firmen auferlegt, für mehr Sicherheit im Datenverkehr zu sorgen, und das Parlament selbst – ist für Hackerangriffe offen wie ein Scheunentor. Ganz schön einfach ist das, wenn sich das Netzwerk über einen Mail-Anhang, den irgendjemand im Bundestag geöffnet hat, mit Malware infizieren lässt.

Ganz schön peinlich ist, dass die Bundestagsverwaltung den Abgeordneten bis jetzt keine hinreichenden Informationen dazu geben geschweige denn das Leck stopfen kann. Und ganz schön erstaunlich ist, dass der Angriff seit Wochen offenbar ungebremst läuft und das erst jetzt zu einer mittleren Aufregung führt, die in keinem Vergleich steht zu dem Brimborium, das bei sehr viel nichtigeren Anlässen gemacht wird. Und verantwortlich ist auch niemand.

Ob man es in Großbuchstaben schreiben muss? Sämtliche Datenbestände des Parlaments können offenbar ausgelesen und manipuliert werden, nichts mehr ist vertraulich oder geheim, jede und jeder der 631 Abgeordneten ist nun erpressbar, die repräsentative Demokratie ist nackt und schutzlos. Und die Hacker, die, wie der Innenminister Thomas de Maizière meint, für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten, womöglich für den russischen, können zu jedem Parlamentarier ein reichhaltiges Dossier erstellen, sie haben Material für Propaganda- und Rufmord-Attacken, die sie Dritten überlassen oder selbst lancieren können. Die Stasi hätte davon geträumt.

Bei der Passkontrolle hatte es den Angaben zufolge stillen Alarm gegeben. El Khazzani sei von den französischen Behörden zu einer verdeckten Kontrolle ausgeschrieben gewesen, er sei aber nicht als sogenannter Foreign Fighter klassifiziert gewesen.

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation "Glotaic" direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem "politischen Skandal", sollte die Aktion auffliegen.

Wenn der Europäische Gerichtshof der Ansicht des Generalanwalts Yves Bot folgt, die dieser am Mittwoch in seinem Gutachten zu dem Verfahren zwischen dem Internetaktivisten Max Schrems und Facebook vorgelegt hat, steht eine Zeitenwende bevor: Server in den Vereinigten Staaten, sagt Bot, seien für die Daten von EU-Bürgern kein „sicherer Hafen“. Sie seien nicht sicher vor dem Zugriff der Geheimdienste und dürften dort folglich nicht gelagert werden. Der „Safe Harbor“-Status, der amerikanischen Unternehmen zugebilligt werde, sei gegenstandslos.

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Noch ist es nicht soweit, doch könnte es bald dazu kommen, weil der Europäische Gerichtshof in solchen Fällen der Rechtsauffassung des Generalanwalts meist folgt. Und an die Entscheidung des EuGH wäre dann auch die EU-Kommission gebunden, die gerade dabei ist, das „Safe Harbor“-Abkommen mit den Vereinigten Staaten neu auszuhandeln – unter der Maßgabe, dass alles mehr oder weniger bleibt, wie es ist.

David schlägt Goliath k.o.